Thesen

für den politischen Umgestaltungsprozess

in unserer Gesellschaft

I. Die Natur, das Leben und der Mensch sind das höchste Gut.

1. Das Leben und der Schutz der Erde mit seinen Recourcen ist das höchste Gut.

2. Der Mensch ist ein Teil der Natur und muss alles Notwendige tun, um diese zu erhalten.

3. Die Unversehrtheit und der Schutz jedes einzelnen Menschen und der Natur stehen über den Interessen aller staatlichen Institutionen und sind den Interessen der Wirtschaft übergeordnet.

4. Die Menschenrechte, das soziales und politisches Recht dürfen nie beschnitten werden.

5. Die Wirtschaft muss das Leben aller Menschen erleichtern und muss der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit dienen.

6. Wir leben in Zeiten der Überproduktion, des absoluten Wachstums und Überflusses. Es gibt nur einen Mangel, den des künstlichen Mangels des Einkommens für alle.

7. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist soziale Grundlage für alle Menschen. Es ist Grundlage der Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung.

8. Medizinische und soziale Versorgung, Verkehr und Bildung sind Allgemeingut. Luft und Wasser, Sonne und Wind sowie alle Schätze der Natur müssen allen Menschen und Lebewesen uneingeschränkt und für eine sinnvolle Nutzung zur Verfügung stehen.

9. Eine gerechte Wirtschaft setzt gerechten Handel mit allen Menschen weltweit voraus.

10. Eine Welt ohne Krieg setzt den Frieden zwischen den Menschen und den Einklang mit der Natur voraus. Die Schaffung und der Einsatz von regenerativer Energie weltweit ist der Schwerpunkt für die nahe Zukunft.

II. Politik ist Sache des Volkes.

1. Der oberste Souverän ist das Volk. Es braucht hierzu direkte Demokratie.

2. Politische Selbstbestimmung geschieht zuerst durch Selbsthandeln, nicht durch sich vertreten lassen.

3. Institutionen und Organisationen müssen Hilfen für die Entscheidungen des Volkes sein. Sie werden direkt vom Volk beauftragt. Sind sie es nicht, werden sie aufgelöst.

4. Stadtteilparlamente, Beratung und Beschlussfassung in der Gemeinde, freie Initiativen, offener Bürgerhaushalt sind Beispiele von Strukturen politischen selbst Handelns.

5. Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sind Beispiele für Formen der direkten Demokratie.

6. Die moderne Informationsgesellschaft ermöglicht mehr als je zuvor direkte Demokratie durch das Volk. Sie muss allen zugänglich sein und darf nicht von wenigen bestimmt werden.

7. Abgeordnete werden durch Beauftragte, so genannte Räte, ersetzt. Die Räte sind ihrem Gewissen, das heißt, der Einhaltung ihres Wortes verpflichtet. Sie sind frei von Fraktionszwang oder anderen sonstigen Beeinflussungen.

8. Selbstbestimmung wirkt gegen unumschränkte Macht jeder Art.

9. Direkte Demokratie des Volkes schafft Bewusstsein. Wache Menschen verteidigen demokratische Verhältnisse aktiv.

10. Repräsentative Vertreterdemokratie behindert die Selbstbestimmung und die politische Bildung des Volkes. Monopolisierte Medien- und Informationsgesellschaft lähmt das Bewusstsein des Volkes.

III. Strukturen zur Selbstbestimmung und Befreiung

1. Selbstorganisation der Menschen schafft Selbstbewusstsein.

2. Parteien ohne direkte Demokratie und Basisdemokratie werden zu Verwaltungsapparaten über Menschen.

3. Die Mitgliedschaft in der Breite und an der Basis entscheidet über die Politik. Es entscheidet nicht die „übergeordnete Ebene“ der Organisationsstruktur.

4. Die Organisation hat nicht die Aufgabe, Politik vorweg zu nehmen. Sie erleichtert und verbindet die Ideen der Basis zum politischen Meinungsbildungsprozess. Die Basis und Mitgliedschaft denkt und entscheidet selbst.

5. Alle Mitglieder der Basis orientieren sich in ihren Entscheidungen an gemeinsamen Übereinkünften und Grundsätzen und der Präambel.

6. Parteien, deren Apparat und Fraktionen, sind Instrumente für die Basis. Sie dürfen die Basis nicht ihrer politischen Entscheidung berauben und sie dürfen sich auch nicht bereichern. Dadurch wird Macht- und Funktionärsstruktur vermieden.

7. Unser Land hat gewaltigen Nachholbedarf an Demokratie von unten. Es mangelt an Entscheidungsfreiheit. Ohne sie gibt es keine gesellschaftliche Verantwortung.

8. In unserem Land gibt es ein Überfluss durch Technik und Produktivkräfte. Es mangelt an gerechter Verteilung der Arbeit und des Reichtums.

9. Im Zentrum der Umgestaltung der Gesellschaft muss die soziale Gerechtigkeit stehen. Menschlichkeit, Zivilcourage, nachbarschaftliche Hilfe sowie Hilfe zur Selbsthilfe, gerechtes Empfinden gegenüber Verstößen, Übernahme von Verantwortung für sich selbst und der Gesellschaft sind Charaktereigenschaften, die es auszubauen gilt. Es ist höchste Zeit der Aufklärung zum Durchbruch zu verhelfen: Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit.

10. Alle Menschen müssen sich selbst befähigen, ihr Schicksal zu bestimmen – Freiheit für sich selbst und Toleranz für alle Mitmenschen.

Dies sind die 30 Thesen der basisdemokratischen Bewegung in Deutschland.

Verabschiedet am 27. Mai des Jahres 2006 in Wittenberg.

Der Dachverband aller basisdemokratischen Organisationen

"Die-Alternative"